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| BGH, 24.03.1969 - II ZR 122/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stille Beteiligung an einem Unternehmen - Errichtung einer Kommanditgesellschaft (KG) - Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtzahlung einer Einlage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.09.1952 - II ZR 136/51
Stille Gesellschaft
Auszug aus BGH, 24.03.1969 - II ZR 122/67
Er hat auch diese Dienste nach den rechtsirrtumsfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht freiwillig oder als Angestellter des Beklagten, sondern auf Grund seiner mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks erbracht, der in der Herstellung und dem gewinnbringenden Vertrieb von Farben durch den Beklagten als Einzelkaufmann bestände Unter diesen Umständen bildeten entgegen der Ansicht der Revision auch die Dienste des Klägers eine Vermögenseinlage im Sinne von § 335 Abs. 1 HGB (vgl. BGHZ 7, 174, 181 [BGH 24.09.1952 - II ZR 136/51] und Schlegelberger/Geßler, HGB, 4. Aufl., § 335 Anm. 14 und § 337 Anm. 12).